Neoliberale Schuldenpolitik und der Verlust von Autonomie

Marek Mikuš ist seit dem 1. Oktober 2019 am MPI für ethnologische Forschung Leiter einer Forschungsgruppe, die im Rahmen des Emmy-Noether-Programms der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) finanziert wird. In seinem Projekt mit dem Titel „Peripheral Debt: Money, Risk and Politics in Eastern Europe“ wird er sich mit den Folgen der hohen Verschuldung privater Haushalte in Osteuropa beschäftigen. Wir haben ihn gefragt, warum dieses Thema so relevant ist und was ihn daran interessiert.

Marek, kannst Du ganz kurz beschreiben, worum es in Deinem Projekt geht?
Die Liberalisierung der Finanzmärkte hat seit den 1970er Jahren zu einer grundlegenden Transformation des kapitalistischen Wirtschaftssystems geführt. Diese Transformation hat einen globalen Prozess ausgelöst, der unter dem Begriff Finanzialisierung bekannt ist. In der Folge sind Macht und Bedeutung der Finanzen in Wirtschaft und Gesellschaft kontinuierlich gestiegen. Ein Teil dieses politisch gesteuerten neoliberalen Prozesses war die Deregulierung von Kreditvergaben an private Haushalte. Gleichzeitig stagnierte das Realeinkommen und wohlfahrtsstaatliche Leistungen wurden zurückgefahren. All dies führte schließlich zu einem dramatischen Anstieg der Verschuldung privater Haushalte. Wir wollen untersuchen, wie dieser Prozess in den ehemals sozialistischen Ländern Osteuropas abgelaufen ist, in denen es zuvor nur eine sehr geringe Verschuldung der Haushalte gab. Außerdem werden wir uns mit der Frage beschäftigen, wie sich die Verschuldung auf das Leben der Menschen auswirkt und wie Individuen, Regulierungsbehörden und soziale Bewegungen darauf reagieren.

Aber gibt es nicht schon sehr viele Studien zum Thema „Finanzialisierung“?
Ja, das stimmt. Es gibt eine umfangreiche Literatur dazu. Die Auswirkungen der Finanzialisierung auf die kleinen Leute und was es für sie bedeutet, mit den Risiken der Verschuldung umzugehen, wurden bislang aber relativ wenig untersucht. Weitere Aspekte, die nicht eingehend untersucht wurden, sind beispielsweise die politischen Folgen der wachsenden Verschuldung.

Welche politischen Folgen meinst Du?
Es hat sich ja Widerstand gegen die Auswirkungen der Finanzialisierung formiert. Occupy Wall Street (OWS) oder die spanische Bewegung PAH sind bekannte Beispiele. Aber es gibt noch andere Bewegungen und Organisationen, die auf ganz unterschiedliche Weise gegen Schulden kämpfen, in der Forschung aber weit weniger Beachtung finden. Ziel des Projekts ist es, die politische Dimension von Schulden in ihrer ganzen Breite zu verstehen.

Und warum ist gerade Osteuropa für Dein Projekt so bedeutsam?
Wenn man die Erfahrungen vergleicht, die private Haushalte in den wirtschaftlichen Zentren und der Peripherie Europas in jüngster Zeit gemacht haben, dann wird deutlich, dass das Schuldenhoch in der Peripherie tendenziell besonders ausgeprägt war und besonders schwerwiegende Folgen hat. Aus diesem Grund liegt der Schwerpunkt unserer Forschung auf Kroatien, Ungarn, Polen und der Slowakei – vier osteuropäische Länder, in denen die Menschen alle ähnliche Erfahrungen gemacht haben.

Könnte es nicht sein, dass die hohe Verschuldung privater Haushalte auch damit zusammenhängt, dass den Menschen in den postsozialistischen Ländern, der Umgang mit Krediten und  Finanzprodukten nicht sehr vertraut war?
Es ist sicherlich so, dass einige Menschen, die heute hoch verschuldet sind, die Risiken nicht richtig einschätzen konnten. Häufig wurden ihnen die immensen Risiken, die sie mit ihrer Verschuldung eingingen aber auch einfach verschwiegen. Im Fall von osteuropäischen Kreditnehmern ist das Hauptproblem, dass sämtliche Risiken wie Zins- und Währungsschwankungen, auf die Schuldner abgewälzt wurden. Vielen Kreditnehmern wurde beispielsweise gar nicht richtig erklärt, worauf sie sich einlassen, wenn sie Kredite in Schweizer Franken aufnehmen und diese dann in ihrer Landeswährung zurückzahlen müssen. Zwischen 2011 und 2015 ist der Schweizer Franken gegenüber osteuropäischen Währungen stark gestiegen. Die Folge davon ist, dass die Schulden ebenfalls enorm gestiegen sind.

Was haben die Menschen denn mit dem geliehenen Geld gemacht?
Sie haben in der Regel Wohnungen und Häuser gekauft. Die Regierungen förderten den Erwerb von Wohneigentum durch Subventionen und Steuerbefreiungen, der Wohnungsbau florierte, die Preise stiegen. In der Finanzkrise 2007/2008 platzte dann die Blase und die Preise fielen in den Keller. Eine Folge davon ist, dass die Verschuldung einiger Haushalte den Wert ihrer kreditfinanzierten Häuser übersteigt. Die Schulden können also nicht mehr durch den Verkauf der Immobilien beglichen werden.

Aber es ist doch niemand dazu gezwungen, Wohneigentum zu kaufen und damit hohe Risiken einzugehen.
Man darf einfach nicht vergessen, wie massiv der Kauf von Wohneigentum beworben und subventioniert wurde. Die Verlockung war groß und viele Menschen sind darüber hinaus unzureichend beraten oder schlicht betrogen worden. Außerdem gibt es in den osteuropäischen Ländern keine wirklich guten Alternativen zum Kauf. Es gibt fast keinen öffentlichen Wohnungsbau mehr und die privaten Mietmärkte sind klein und schlecht reguliert. Man ist also manchmal eben doch gezwungen, einen Kredit aufzunehmen, nur um irgendwo dauerhaft und angemessen  wohnen zu können. Aber die Preise für Wohneigentum sind mitunter extrem hoch. In Bratislava kostet beispielsweise ein Quadratmeter Wohnraum etwa so viel, wie die Menschen in zwei Monaten verdienen.

Gibt es vonseiten der Politik Bestrebungen, die Bürger vor den Folgen der Finanzialisierung und der Überschuldung zu bewahren?
Ja, die gibt es. Aber sie setzen meist auf der individuellen Ebene an. Es werden Bildungsprogramme aufgelegt, mit deren Hilfe die Menschen lernen sollen, besser und verantwortungsvoller mit ihren Finanzen umzugehen. Damit wird dem Einzelnen die Verantwortung für die strukturellen Defizite der staatlichen Politik und der gängigen Geschäftspraktiken zugeschoben. Die eigentlichen Probleme werden auf diese Weise aber nicht gelöst.

Wer Schulden hat, ist also selbst schuld und soll erst einmal lernen, richtig zu wirtschaften?
Ja, das ist die Botschaft, die dabei mitschwingt. Natürlich trägt jeder Einzelne Verantwortung für seinen Umgang mit Finanzprodukten. Aber diese Maßnahmen lenken davon ab, dass die staatlich gewollte Liberalisierung der Finanzmärkte und die Privatisierung des Wohnungsmarktes überhaupt erst ermöglicht haben, dass die Verschuldung privater Haushalte so immens gestiegen ist.

Wie gehen denn die Menschen mit der Überschuldung um?
Sehr häufig hat für sie die Rückzahlung höchste Priorität. Dafür nehmen sie auch drastische Einschränkungen des Konsums und starke Veränderungen der Lebensgewohnheiten in Kauf – insbesondere dann, wenn ihnen der Verlust ihrer Wohnung droht. Viele Menschen leihen sich auch Geld von Verwandten oder bekommen Hilfe von der Familie. Andere wenden sich wiederum an Anwälte, Aktivisten oder Rechtsberatungsstellen, die auf unterschiedliche Weise zwischen Kreditgebern und Schuldnern vermitteln. Und einige wählen den Weg in die Privatinsolvenz. Das ist allerdings eine herausfordernder und unangenehmer Prozess. Im Allgemeinen empfinden Menschen Überschuldung als Erniedrigung und Verlust von Autonomie.

Welche Folgen hat dieser Autonomieverlust für die Gesellschaft?
Eine unmittelbare Folge war ein Wiederaufleben der Debatten über Moral und soziale Gerechtigkeit im Kontext der neoliberalen kapitalistischen Wirtschaftssysteme. Die weiteren konkreten Auswirkungen der gesellschaftlichen Lage sind Gegenstand unserer empirischen Untersuchungen, mit denen wir der Frage nachgehen wollen, wie sich die wachsende Verschuldung und ihre Politisierung auf die Beziehungen zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auswirken. Es wird dabei auch darum gehen, die Diskurse darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, zu verfolgen und vor dem Hintergrund der Schuldenkrise zu analysieren.

Wie geht es jetzt konkret weiter? Was sind Deine nächsten Schritte?
Im ersten Jahr des Projekts werde ich mich auf die Veröffentlichung der Ergebnisse meiner früheren Forschung zur Haushaltsverschuldung in Kroatien konzentrieren. Geplant ist darüber hinaus die Einstellung von zwei Doktorand*Innen und die Fortführung meiner eigenen Feldforschung in Kroatien. Die Forschungsgruppe soll im Herbst 2020 ihre Arbeit aufnehmen. Wir werden dann unsere individuellen Forschungsprojekte zur Haushaltsverschuldung in Ungarn, Polen und der Slowakei entwickeln. In jedem dieser Länder ist ein Jahr Feldforschung geplant.